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22.08.2019, 21:41 Uhr | Alexander Brodführer - stv. Fraktionsvorsitzender
Pressemitteilung
Statement der CDU-Fraktion im Schleusinger Stadtrat zur Vereinsförderrichtlinie
Diskussion zur Vereinsförderrichtlinie - viele Regelungen für finanzielle Zuwendungen - keine Regelungen für ideele Unterstützung - der große Wurf ist es nicht!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Aus gegebenem Anlass zur vorliegenden Richtlinie nochmal äußern

Ich behaupte mal, es wird sich hier in diesem Raum keiner der Unterstützung von Vereinen entziehen wollen. Wir alle wissen, was wir an den Vereinen haben und was diese für unsere Stadt, für unsere Gesellschaft leisten. Monetär, also geldmäßig, kann man diesen Wert für die Stadt gar nicht beziffern, maximal lässt er sich vielleicht abschätzen. Das liegt an der unterschiedlichsten Ausprägung der Vereine als auch an den unterschiedlichen Vereinszwecken. Fakt ist, das Vereinsleben ist eine wesentliche Stütze in unserem Gemeinwesen und hat auch die Unterstützung der Stadt, Ihrer Stadträte und natürlich Ihrer Bürger verdient!

Das was ich hier in der Hand habe, ist meine eigene Abfrage der Vereine zum Thema Vereinsförderung, die ich vor der statistischen Erhebung der Stadtverwaltung gestartet habe -> habe immerhin auch über 70 Rückmeldungen erhalten - genügend, um sich ein Bild über die Arbeit der versch. Vereine zu verschaffen. Und ich habe in meine Befragung mit eingebaut, was sich die Vereine so vorstellen, wie die Stadt eine Unterstützung geben kann

Zusätzlich habe ich Gespräche mit den Vereinen geführt, das wurde bei der vorliegenden Fassung der Richtlinie völlig außen vorgelassen!!! Eine weitere Rückkopplung zu den Vereinen wurde mit der Begründung abgelehnt, dass die Vereine bereits beteiligt wurde – mit der statistischen Erhebung – ich glaube Herr BM, da haben wir extrem unterschiedliche Auffassungen von einer Beteiligung.

Und dabei ist es genau das, was die Vereine wollen – hier besteht der Wunsch, sich zusammen zu setzen und solche Sachen gemeinsam zu erarbeiten; und ich kann aus den Gesprächen mitteilen, dass die Vereine durchaus wissen, dass die Stadt nicht alles finanzieren kann; dass es einen Großteil an Eigeninitiative und Eigenmittel benötigt, um einen Verein am Leben zu erhalten

Die eigene Auswertung ergibt, dass durch die Bank weg die Nebenkosten – insbesondere die Kosten für Strom und Heizung für die Vereine der limitierende Faktor – das wird in der Richtlinie geregelt.

Es sind aber eben nicht immer nur die finanziellen Dinge, die für einen Verein wichtig sind; vielmals geht es hier auch um die ideelen Dinge, also die immateriellen Dinge; z.B. Präsenz bei den Vereinen, Unterstützung bei Organisation, Unterstützung bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten, Unterstützung bei der Nachwuchsgeinnung usw. Alles Dinge die hier in der Richtlinie gar nicht auftauchen - das fehlt gänzlich.

Und noch etwas muss man betonen, die vorliegende Richtlinie wurde von der Verwaltung erarbeitet, in den Ausschüssen besprochen - immer unter dem Druck, dass bereits vorliegende Anträge auf Zuschüsse liegen gelassen werden. Aussage des BM: wenn keine Richtlinie genehmigt wird, solang bekommen die Vereine keine Zusagen – Herr BM, dass grenzt an Erpressung! Die vorliegenden Anträge hätten durchaus vom BM oder Stadtrat bestätigt werden können.

Und weitere Fragen drängen sich mir auf, die hier einfach unbeantwortet bleiben. Nicht zuletzt verweise ich auf den Verwaltungsaufwand, der auf Grund dieser Richtlinie immens sein wird. Benötigen wir nächstes Jahr vielleicht noch zusätzliches Personal, um das Ganze dann auch abarbeiten zu können?

In der Summe muss ich sagen, die vorliegende Richtlinie ist jetzt nicht der große Wurf! Ich habe gerade ausgeführt, was mir hier alles an Regelungen fehlt. Dem eigenen Anspruch aus der Präambel entsprechen die Regelungen jedenfalls nicht! Und wir werden den eingangs erwähnten, unterschiedlichsten Arten der Vereine damit nicht gerecht, das zeichnet sich doch schon ab!

Ich, meine Fraktion, wir stehen da jetzt in einem Konflikt. Die vorliegende Richtlinie ist nicht dass, was ich mir, wir uns vorgestellt haben. Eigentlich sollte diese Richtlinie sorgfältiger vorbereitet werden. Wir hatten das im Kulturausschuss bereits angeregt, die Richtlinie erst zum 1.1.2020 in Kraft treten zu lassen und bis dahin in aller Ruhe, und vor allem mit der Rückkopplung zu den Vereinen und ohne Druck diese Richtlinie aufzusetzen.

Wir haben also eine Richtlinie, die aus den genannten Gründen für uns nicht zielführend ist, auf der anderen Seite wollen wir natürlich als Fraktion auch, dass die Vereine unterstützt werden, nur eben besser.

Quintessenz:

Vereine unterstützen – großes Ja

diese Richtlinie – große Bauchschmerzen

Nochmal mein Fazit:

Der große Wurf ist es nicht!!!

aktualisiert von Alexander Brodführer, 25.08.2019, 21:48 Uhr
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