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Forcierung der Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes (LSG) „Kleiner Thüringer Wald“

Antrag der CDU-Fraktion gemäß § 9 in Verb. mit § 4 der Geschäftsordnung des Stadtrates zur Aufnahme in die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die CDU-Fraktion stellt den Antrag, folgenden Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung aufzunehmen:

TOP: Forcierung der Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes (LSG) „Kleiner Thüringer Wald“

Begründung:
Die Stadt Schleusingen ist Belegenheitsgemeinde des seit Anfang der 1990er Jahre in Rede stehenden Landschaftsschutzgebietes „Kleiner Thüringer Wald“. Laut Aussage des Staatssekretärs Olaf Müller vom Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz (TMUEN) vom 14.6.2019 im Thüringer Landtag ist der „Kleine Thüringer Wald“ als Gebiet Bestandteil der Fachplanung des Thüringer Landesamtes für Umwelt Bergbau und Naturschutz. Dieses Schutzgebiet, also das des „Kleinen Thüringer Waldes“ werde nicht auf Antrag, sondern von Amts wegen ausgewiesen.

Der Landkreis Hildburghausen hat am 19.8.1992 bei der damals zuständigen Behörde (LVA, Außenstelle Suhl) die einstweilige Sicherung des Gebietsanteiles des Landkreis Hildburghausen trotzdem vorsorglich beantragt. Weitere Anfragen der unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Hildburghausen wurden dann später nicht mehr getätigt. Das bis dato keine Unterschutzstellung des LSG „Kleiner Thüringer Wald“ erfolgte und vorgesehen ist, liegt nachweislich an der Prioritätensetzung des TMUEN und wird im Weiteren mit der begrenzten personellen Kapazität begründet. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist eine derartige Arbeitsweise und Begründung für das Versagen einer Entscheidung der obersten Naturschutzbehörde nicht hinnehmbar. Die fast 30-jährige Bearbeitungszeit des vorgenannten Sachverhaltes ist unzumutbar sowie ein Indiz für die Untätigkeit, welches einem nicht rechtskonformen Verwaltungshandeln gleichkommt.

Das Ergebnis solchen Handelns bewirkt den offenen Konflikt zwischen den Bürgerinitiativen /Petitionen auf der einen Seite und den landespolitischen Vorgaben hinsichtlich der Ausweisung von Windkraftvorranggebieten im Regionalen Raumordnungsplan auf der anderen Seite.

Beschlussvorschlag:
„Der Stadtrat beschließt aus Gründen der Betroffenheit der Stadt Schleusingen bezüglich der bisher nicht erfolgten Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes (LSG) „Kleiner Thüringer Wald“ den Bürgermeister zu beauftragen, beim TMUEN zu intervenieren, um den Verwaltungsakt zur Erlangung des Schutzgebietsstatus „Landschaftsschutzgebiet“ zu forcieren und zeitnah zum Abschluss zu bringen.“

Andreas Mastaler
Fraktionsvorsitzender CDU

eingetragen von Alexander Brodführer, 31.10.2021, 13:40 Uhr
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