Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die CDU-Fraktion stellt den Antrag, folgenden Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung aufzunehmen:
TOP: Auswertung Vereinsförderung 2020
Sachverhalt
Die Stadt Schleusingen hat sich im Jahre 2019 (Änderungen in 2020) mit der Vereinsförderrichtlinie der Unterstützung der Vereine der Stadt verschrieben. Sportliche und kulturelle Angebote sollen unterstützt, Kinder- und Jugendarbeit in den Vereinen gestärkt werden. Die getätigten Leistungen sind freiwillige Leistungen der Stadt Schleusingen und unterliegen dem Haushaltsvorbehalt. Hinweise verschiedener Vereine lassen den Schluss zu, dass nicht allen die Regelungen zu den einzelnen Fördermöglichkeiten und deren Nachweisen bekannt ist.
Die CDU-Fraktion bittet aus diesem Grund um Aufstellung und Auswertung der geleisteten Vereinsfördermaßnahmen im Jahre 2020. Insbesondere sind folgende Aspekte darzustellen:
- Gesamtvolumen Vereinsfördermaßnahmen
- Aufstellung der Zuschüsse nach Nr. 1 der Förderrichtlinie
- Aufstellung der Projekte nach Nr. 2 und 2.1 der Förderrichtlinie
- Aufstellung der Förderung nach Nr. 3 der Förderrichtlinie
Nach Ansicht der CDU-Fraktion stellen sich bei der verwaltungstechnischen Bearbeitung und Abarbeitung der Anträge noch folgende Fragen:
- Erfolgt der Nachweis der Höhe der Mitgliedsbeiträge vollumfänglich, wie erfolgen Mitteilungen zu Änderungen im Mitgliederbestand?
- Sind alle Vereine über die vereinbarten Antragsfristen informiert, was erfolgt bei verspätetem Antragseingang?
- Wie erfolgt die Prüfung des Kosten- und Finanzierungsplanes gemäß Nr. 2 der Förderrichtlinie?
- Gibt es Anträge, die aus Gründen des Fehlens von Voraussetzungen abgelehnt wurden?
- Gibt es Ausnahmetatbestände, die Vereinen erlaubt eine Förderung auch ohne Vorliegen der notwendigen Voraussetzungen zu erhalten?
- Gemäß Nr. 1.1 der Richtlinie erhält ein Verein mindestens 100 Euro Sockelbetrag für Mitglieder. Wird bei Anträgen von Vereinen mit wenigen Mitgliedern im Gegenzug dafür ggf. an anderen Positionen gekürzt?
- Was kann aus den bisher gemachten Erfahrungen für Vereine und Verwaltung vereinfacht/verbessert werden?
Vielen Dank.
Andreas Mastaler
Fraktionsvorsitzender CDU
