Neuigkeiten
22.08.2019, 21:29 Uhr | Andreas Mastaler - Fraktionsvorsitzender
Pressemitteilung
Statement der CDU-Fraktion im Schleusinger Stadtrat zum Nachtragshaushalt 2019
CDU-Stadtratsfraktion  - Schuldenfreiheit in Gefahr?
Rücklagenentnahme in Höhe von 3,3 Millionen Euro in 2019 - Rückkehr zu solider Haushaltspolitik angemahnt!

Werte Stadträtinnen und Stadträte

Gestatten Sie mir für die CDU Fraktion einige Anmerkungen zum Nachtragshaushalt.

Bei der Gesamtübersicht fallen die Mehrausgaben von 716.900 Euro bei den Baukosten besonders stark ins Gewicht. Wir wissen alle, dass wir in letzter Zeit mit vielen überplanmäßigen Kosten in diesem Bereich zu tun hatten. Natürlich ist es immer schwierig in der Planung eine genaue Punktlandung zu den Ist -Kosten zu erreichen.

Aber wenn wir im Nachtragshaushalt zum Beispiel bei der Pos. Neubau Bürgerhaus und Umbau Feuerwehr Altendambach von 180.00 Euro auf 443.000 Euro  kommen, so stimmt da grundsätzlich was nicht. Planungsleistungen kann man nicht einfach vergessen und wir hoffen, dass das Feuerwehrauto jetzt wenigstens in das Gerätehaus passt.

Nur noch ein zweites Beispiel: In der Position Mehrgenerationenpark und Brücke eine Steigerung von 201.000 Euro auf 433.850 Euro ,obwohl die Maßnahme Umgestaltung Festplatz Mühlberg um 55.000 Euro reduziert wurde, sprich hinausgeschoben wurde.

Unsere mehrfach geäußerte Kritik und die Forderung nach Offenlegung nach aller zu erwartenden Mehrkosten, wurde zwar von der Öffentlichkeit und der Presse nicht wahr genommen, hat jedoch zu diesem Nachtragshaushalt geführt und ist endlich eine offene Bestandsanalyse.

Trotz weiterer Streichungen, ist ein Mehrbedarf  von 1,260.400 Euro erforderlich und die Rücklagenentnahme steigt auf 3.337.00 Euro.

Positiv, ist eine Reduzierung der Kosten bei der Grundschule Hinternah, unter Berücksichtigung der etwas erhöhten kreislichen Schulumlage von ca. 239.000 Euro zu verzeichnen. Der Beschluss, die Gemeindeschule Hinternah in kreisliche Trägerschaft zu überführen, war nicht nur finanziell positiv, sondern der Bürgermeister hat mir in der letzten Hauptausschusssitzung auf  Nachfrage bestätigt, dass sie Zusammenarbeit mit dem Landkreis tadellos funktioniert.

Ich ziehe ein Fazit:

Wir werden dem Nachtragshaushalt zustimmen, denn die angefangenen oder fertigen Maßnahmen können nicht blockiert werden.

In der Planung für den Haushalt 2020 werden wir ber bei zu erwartenden geringeren Steuereinnahmen maßvoll, realistisch und ausgewogen planen müssen, um unsere Rücklage nicht in zwei Jahren zu verheizen.

Wir sollten uns darauf verständigen, einen festen Rahmen für 2020 zu setzen und zu planen und auf zusätzliche Mehrkosten zu verzichten, sondern diese bei Bedarf im Rahmen des Haushaltes auszugleichen.

Damit könnten wir wieder zu einer soliden Haushaltspolitik zurückkehren, welche auch für die Zukunft Spielräume ermöglicht.

aktualisiert von Alexander Brodführer, 25.08.2019, 21:41 Uhr
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