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08.02.2020, 17:30 Uhr | A. Brodführer - Vorsitzender CDU-Stadtverband Schleusingen
Offener Brief und Appell
Demokratie lebt von Mehrheiten – Einflussnahme stoppen
CDU-Stadtverband Schleusingen fordert in einem offenen Brief das Ende der Einmischungen in das Wahlverhalten der Landtagsabgeordneten
Schleusingen - Die nach der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten erfolgte Einflussnahme der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer auf das zukünftige Wahlverhalten bei einer erneuten MP-Wahl sowie die heutige Absetzung des Ostbeauftragten Christian Hirte durch Bundeskanzlerin Merkel wiederspricht zutiefst  demokratischen Prozessen.

Die Schleusinger Union versteht diese Schritte als Reglementierung der gewählten Thüringer Abgeordneten mit dem Ziel der Einflussnahme auf die weiteren Szenarien im Landtag. Viele der Mitglieder sind zutiefst irritiert und bestürzt über die Zwangsjacke, die auferlegt wird. Die Frustration ob dieser Vorgehensweise und dem Eingriff in die Meinungsfreiheit eines jeden Einzelnen sitzt tief und löst nur noch Kopfschütteln aus. Es besteht die berechtigte Sorge einer implodierenden CDU-Basis.

Der Stadtverband Schleusingen fordert die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer auf, die Einflussnahme auf die Landtagsfraktion sofort zu beenden und sich zu überlegen, ob sie noch die CDU-Mitglieder in Thüringen vertritt. In einer Partei, in der Demokratie und Meinungsfreiheit an erster Stelle stehen, haben solche Druckmittel von außen jedenfalls nichts zu suchen.

Wir rufen alle CDU-Mitglieder im Land, denen noch etwas an Demokratie und Meinungsfreiheit liegt, auf, sich unserem Appell anzuschließen.
aktualisiert von Alexander Brodführer, 08.02.2020, 17:43 Uhr
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