Pressemitteilung
Diskussionen über Wahl des Ministerpräsidenten
In seiner Mitgliederversammlung am 04. März hat der CDU-Stadtverband Schleusingen ausführlich über die Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten von Thüringen diskutiert, welcher im dritten Wahlgang mit 20 Stimmenthaltungen der CDU-Fraktion gewählt wurde.
Der Stadtverband ist sich natürlich darüber im Klaren, in welcher schwierigen Situation sich die CDU-Landtagsfraktion befindet, auch durch die Abgrenzungsbeschlüsse der Bundespartei nach links und nach rechts.
Wenn aber gleichzeitig mit der Linkspartei eine protokollarische Vereinbarung geschlossen wird, welche eher den Namen „Stillhalte- Abkommen“ und nicht „Stabilitätspakt“ verdient hat, so ist dieses nichts weiter wie eine versteckte Koalitionsvereinbarung mit der Linkspartei und wird von der großen Mehrheit des Stadtverbandes abgelehnt.
Eine Bindung an die Linkspartei, mit der Zusage, keine Gesetzesentwürfe gegen die linke Minderheitsregierung einzubringen, sichert damit der Landesregierung die Mehrheit.
Es wäre nach Meinung des Stadtverbandes besser gewesen, wenn die gewählten Abgeordneten des Landtages, je nach Gesetzesvorlage frei und ohne vertragliche Bindung entscheiden könnten. Man hat sich so eine Galgenfrist bis zur nächsten Wahl im April 2021 erkauft, ob es aber der CDU als Partei der Mitte gut bekommt, ist ernsthaft zu bezweifeln.
